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SPD Stadt Zeven

Warum Politik im ländlichen Raum machen?

Lediglich als Erfüllung eines Verfassungsgebotes, als gleichsam ordnungsliebende Rechtstreue?
Nein, es geht hier um Menschen und um deren Zukunft. Weil die dörfliche Gemeinschaft, sowie auch die Gemeinschaft eines Mittelzentrums, noch immer etwas mehr von dem bietet, was der Kitt unserer Gesellschaft ist:
Zusammenhalt!
Nicht anonym bleiben, sondern sich für andere einsetzen- das ist ein Lebensprinzip, das im ländlichen Raum in besonderer Weise gilt. Für die Familien bedeutet das Leben im ländlichen Raum Sicherheit und für die Kinder ein behütetes Aufwachsen. Das Leben im ländlichen Umfeld der Zukunft ist für uns nicht etwa ein besonderer Lifestyle. Hier geht es nicht darum es sich leisten können und wollen, sondern um ein Lebensmodell für alle, die Freiheit und Solidarität sowie Natur- und Umweltbewusstsein gleichermaßen schätzen.
Unsere politische Aufgabe ist es, dass Menschen auch künftig die Freiheit haben, dieses Lebensmodell wählen zu können- indem wir heute nachhaltig die Grundlagen schaffen.
Ihre SPD Zeven

Für das neue Jahr hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Zeven laut ihrem Sprecher einige wichtige Themen auf der Tagesordnung. Sorgen macht Michael Solty vor allem der katastrophale Zustand der Landesstraße 131 im Bereich Auf dem Quabben/Scheeßeler Straße.

Vor Achsbrüchen wird gewarnt!


Öffentlich angekündigt
Die Landesstraße 131 ist im Bereich Auf dem Quabben/Scheeßeler Straße seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Immer wieder wird nur notdürftig die Fahrbahn geflickt, weil eine grundlegende Sanierung bereits mehrfach verschoben wurde. Aktuell bindet die Großbaustelle in Heeslingen so viel Geld und Personal, dass mit einer Sanierung der L 131 wohl erst 2019 zu rechnen ist. Das macht SPD-Sprecher Michael Solty große Sorgen.

Harter Winter
„Wir fragen uns schon, was mit der Scheeßeler Straße passiert? Wenn wir einen harten Winter bekommen, werden wir bald die ersten Achsbrüche erleben. Dabei wurde ja vom Bürgermeister mal öffentlich angekündigt, darüber nachzudenken, dass die Stadt in Vorkasse geht. Norbert Wolf hat das bei einer Veranstaltung des Seniorenbeirats gesagt, und wir werden ihn daran erinnern“, kündigt Solty an.

Bessere Zusammenarbeit angemahnt
Für das neue Jahr wünscht sich der SPD-Sprecher außerdem eine bessere Zusammenarbeit mit der Verwaltung. „Der Informationsfluss ist zuweilen schon etwas stockend. Die Mehrheitsfraktion wird in der Regel zuerst oder sogar ausschließlich informiert. Wir müssen immer wieder anmahnen, auch Informationen zu bekommen.“

Wer/ Was ist eigentlich "rechts"?

Rechts ist heute viel komplizierter! Und gefährlicher!

Vor einigen Jahren war alles viel einfacher. Springerstiefel, keine Haare, Bomberjacke. Rechte waren sichtbar. Heute ist alles viel komplizierter. Tausende marschierten für das islam- und asylfeindliche Bündnis Pegida, Millionen wählten/ wählen die AfD, die nun die stärkste Partei in der Opposition im Bundestag ist, oder äußern sich fremdenfeindlich. Sie nennen sich dabei besorgte Bürger.
Rechts“? So nennt sich keiner. Man ist doch kein „Nazi“, nur weil man Angst um Deutschland hat.
Rechts sein, weil alle anderen links und „doof“ sind? Klingt verrückt. Geschieht aber gerade. Nie hatten es Parteien wie die AfD so einfach Zuspruch zu erhalten. Wer in die Medien will, muss nur etwas gegen Flüchtlinge oder „die Islamisierung“ sagen und die Medien springen auf.
Das bedeutet große Aufmerksamkeit auf niedrigem Niveau. Wenn die etablierte Gesellschaft diese Denkrichtung öffentlich verwendet und stark macht, dann werden Sätze sagbar, die vorher nicht sagbar waren. Nicht nur durch die „hohlen“ Führungskräfte der AfD, sondern durch gebildete Leute in hübschen Worten. Das ist gefährlich!
Skinheads mit Baseballschlägern sind rechtsradikal, klar! Zum Glück sind Sie eine sehr, sehr kleine Minderheit. Gefährlich wird es erst am Rand des vermeintlich noch Akzeptablen, an der Grenze zum Radikalen. Diese Grenze wird meistens entlang bestimmter Äußerungen oder Personen diskutiert. Führend ist die AfD mit ihren manierierten Reden vom bedrohten Volk der Deutschen.
Auch wenn die AfD (Rechts)Radikalität zurückweist – mindestens im Osten, mit Figuren wie Björn Höcke, hat sie radikale Richtungen. Wenn eine Partei immer wieder zurückweisen muss, dass sie radikal ist, wenn sie Aussagen ihrer Mitglieder einschränken muss, dann ist sie mindestens sehr nah dran, an dem Rechtsextremismus. Man sollte den radikalen Teil ihrer Funktionäre die Anhänger und ihre Verteidiger, also auch so nennen: Rechtsradikal.
Ausgrenzen, lächerlich machen, beschimpfen – das hilft null gegen rechtes Denken. Weil es seine Ursache nicht ernst nimmt.
Wird sich, der um sich greifende Rechtsruck, bei der kommenden Europawahl entladen? Werden nach der nächsten Wahl im Mai 2019 noch mehr Rechtspopulisten im Parlament sitzen als jetzt schon?
Rechtspopulistische Europaabgeordnete wie Wilders (Niederlande), Pretzell (Deutschland) und Le Pen (Frankreich) müssen sich zurzeit wenig Sorgen machen. Überall in den europäischen Mitgliedsstaaten haben „solche“ Parteien einen Anstieg der Mitgliedszahlen zu vermelden. Auch in Deutschland, in der AfD.
Jeder versteht etwas anderes unter rechts. Je nachdem, wo man steht. Aber es gibt ein definierbares rechtes Handeln und es hat momentan immer noch Zulauf.
Wir müssen alle viel genauer hinschauen.
Unserer Stadt ist die AfD bei der letzten Wahl erspart geblieben. Das ist gut! Wir haben noch drei Jahre Zeit, dass es bei der nächsten Wahl auch so bleibt!

Ihr Michael Solty

Erhalt des MLK Zeven

... von Thorsten Kratzmann | Zevener Zeitung
Ute Gudella-de Graaf (SPD) stellte in Abrede, dass die Entscheidung über den Bestand des MLK allein auf Basis von Zahlen und Daten zu treffen ist. Unter dem Eindruck von dramatischen Erlebnissen vor knapp drei Wochen hält sie den Erhalt des MLK für geboten. Ende April war es um das Überleben eines Angehörigen gegangen. Per Rettungswagen sei der Notfall ins MLK eingeliefert worden, weil die großen Krankenhäuser die Aufnahme verweigert hätten. Gudella-de Graafs Schlussfolgerung: Das MLK ist überlebenswichtig. Damit widersprach sie Landrat Luttmann, der behauptet hatte, die Entscheidung über das MLK sei keine über Leben und Tod.

Von der Frauenpolitik zur Geschlechterpolitik

In der Frauenpolitik wurde in den vergangenen Jahren auf allen politischen Ebenen viel erreicht. Die Einführung des Elterngeldes Plus und des gesetzlichen Mindestlohnes, die Frauenquote zur gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen und die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sowie die Mütterrente waren wichtige Schritte für eine tatsächliche Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen. Zudem erfolgte eine Reform des Sexualstrafrechts und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Opfern von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Daneben hat sich die Gleichstellungspolitik in den vergangenen Jahren rasant weiter entwickelt: von der Frauenpolitik über die Politik der Geschlechtergerechtigkeit bis zur Politik der gerechten Chancen für Frauen und Männer im Lebensverlauf. Auch Jungen und Männern stehen heute nicht alle Wege offen. Der Ansatz für die Gleichstellungspolitik, der Jungen und Männer ausdrücklich einbezieht, findet daher hohe Zustimmung. In der Gleichstellung hat sich in Deutschland in den letzten 20 Jahren unter Frauen und Männern bis 40 Jahren ein tiefgreifender Rollenwandel vollzogen. Frauen und Männer dieser Altersgruppe wollen sich partnerschaftliche Aufgaben in der Familie teilen, und beide wollen oder müssen erwerbstätig sein.

Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür entsprechend zu gestalten.
Auf kommunaler Ebene wollen wir durch eine familienfreundliche Politik, bei der eine bedarfsgerechte und hochwertige Kinderbetreuung und eine zukunftsorientierte Schulbildung mit Ganztagsangeboten an vorderster Stelle stehen, dazu beitragen, dass sich Familien in der Samtgemeinde Zeven wohl fühlen. Voraussetzung hierzu sind auch ausreichende Freizeit- und Veranstaltungsangebote. Die guten Arbeitsbedingungen am Wirtschaftsstandort Zeven ermöglichen es, dass Frauen und Männer ihre eigene Existenz sichern können. Leider fehlen auch bei uns bezahlbare Mietwohnungen. Betroffen hiervon sind vor allem Alleinerziehende und alleine lebende ältere Frauen. Ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit in den nächsten Jahren muss daher in der Schaffung bezahlbarer Wohnungen liegen.
Ihr Manfred Poburski

Für eine sorgfältige Finanzplanung

Die gute Konjunktur und die hohen Steuereinnahmen haben im vergangenen Jahr die öffentlichen Schulden in Deutschland leicht gedrückt.
Dies trifft leider nicht für alle Bundesländer und Kommunen zu. Die Bundesländer waren Ende 2015 mit 612,9 Milliarden Euro verschuldet - ein minimaler Rückgang von 0,2 Prozent.
Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen dagegen um 3,4 Prozent auf 144,2 Milliarden Euro.
Durch die verschiedenen Bautätigkeiten stieg und steigt der Schuldenstand in Zeven weiter an. Dies ist eine Hypothek für die zukünftige Generation, denn irgendwann müssen die Schulden zurückgezahlt werden.
Hier ist eine sorgfältige Planung erforderlich, damit in Zukunft auch noch Spielräume für Ausgaben außerhalb des Schuldendienstes zur Verfügung stehen. Dafür müssen Ausgaben genau auf günstigere Alternativen überprüft werden und es ist nicht alles wünschenswerte auch finanzierbar, ohne die nächste Generation übermäßig zu belasten.
Ihr Manfred Block

15 Monate im Rat der Stadt Zeven

Etwas mehr als ein Jahr bin ich jetzt im Rat der Stadt tätig. Zuerst schauen, lernen und in der Fraktionsarbeit mitarbeiten und mitentscheiden wie wir zu bestimmten Themen, die in den Ausschüssen beraten werden, stehen. Interessantes habe ich dabei kennen gelernt.
Ich habe mich im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales engagiert. Neben Kindertagestätten, deren Ausbau, Erweiterung der Betreuungszeiten, nachhaltige Qualitätssicherung und –Steigerung, haben wir in dem Ausschuss über die unglaublich wichtige Sozialarbeit in einigen Wohngebieten entschieden, wir haben ein Konzept ausgearbeitet und verabschiedet für das Haus der Jugend, das nach einer Kernsanierung voraussichtlich im Jahre 2019 als neues Jugendzentrum mit tollen Möglichkeiten für alle Jugendlichen der Stadt starten kann.

Diese Aufgaben haben mein ganzes Interesse, weil wir damit meine Grundüberzeugung stärken; gleiche Chancen für alle Kinder- und Jugendliche in unserer Stadt zu schaffen! In Zeven ist schon ganz viel erreicht, wir haben aber immer noch genug zu tun!

Ich möchte in 2018 daran arbeiten, dass Eltern während der Schulferien ihre Kinder betreuen lassen können. Dabei ist es meiner Meinung nach nicht unbedingt notwendig auf eine Mindestzahl an Kindern zu bestehen, Bedarf ist da. Die Schulferien sind zwar wichtig, aber berufstätige Eltern verzweifeln an der Zahl der Urlaubstage die sie bräuchten, aber leider nicht haben, um die Kinder zu beaufsichtigen. Dann gibt es auch viele Alleinerziehende, die wenn Omas und Opas nicht in der Nähe wohnen, einfach nicht wissen wie sie die Arbeit und die Kinder unter einen Hut bekommen sollen.
Ich freue mich schon auf die neuen Themen, Beratungen und Entscheidungen die im neuen Jahr 2018 auf mich zukommen werden!

Ihr Henk Tijink

SPD-Treffpunkt | 27404 Zeven | Kattrepel 3 | Telefon: 04281 95 34 98 | Fax 04281 95 34 99 | Mail: info@spd-zeven.de

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