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SPD Stadt Zeven

Warum Politik im ländlichen Raum machen?

Lediglich als Erfüllung eines Verfassungsgebotes, als gleichsam ordnungsliebende Rechtstreue?
Nein, es geht hier um Menschen und um deren Zukunft. Weil die dörfliche Gemeinschaft, sowie auch die Gemeinschaft eines Mittelzentrums, noch immer etwas mehr von dem bietet, was der Kitt unserer Gesellschaft ist:
Zusammenhalt!
Nicht anonym bleiben, sondern sich für andere einsetzen- das ist ein Lebensprinzip, das im ländlichen Raum in besonderer Weise gilt. Für die Familien bedeutet das Leben im ländlichen Raum Sicherheit und für die Kinder ein behütetes Aufwachsen. Das Leben im ländlichen Umfeld der Zukunft ist für uns nicht etwa ein besonderer Lifestyle. Hier geht es nicht darum es sich leisten können und wollen, sondern um ein Lebensmodell für alle, die Freiheit und Solidarität sowie Natur- und Umweltbewusstsein gleichermaßen schätzen.
Unsere politische Aufgabe ist es, dass Menschen auch künftig die Freiheit haben, dieses Lebensmodell wählen zu können- indem wir heute nachhaltig die Grundlagen schaffen.
Ihre SPD Zeven

Für das neue Jahr hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Zeven laut ihrem Sprecher einige wichtige Themen auf der Tagesordnung. Sorgen macht Michael Solty vor allem der katastrophale Zustand der Landesstraße 131 im Bereich Auf dem Quabben/Scheeßeler Straße.

Vor Achsbrüchen wird gewarnt!


Öffentlich angekündigt
Die Landesstraße 131 ist im Bereich Auf dem Quabben/Scheeßeler Straße seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Immer wieder wird nur notdürftig die Fahrbahn geflickt, weil eine grundlegende Sanierung bereits mehrfach verschoben wurde. Aktuell bindet die Großbaustelle in Heeslingen so viel Geld und Personal, dass mit einer Sanierung der L 131 wohl erst 2019 zu rechnen ist. Das macht SPD-Sprecher Michael Solty große Sorgen.

Harter Winter
„Wir fragen uns schon, was mit der Scheeßeler Straße passiert? Wenn wir einen harten Winter bekommen, werden wir bald die ersten Achsbrüche erleben. Dabei wurde ja vom Bürgermeister mal öffentlich angekündigt, darüber nachzudenken, dass die Stadt in Vorkasse geht. Norbert Wolf hat das bei einer Veranstaltung des Seniorenbeirats gesagt, und wir werden ihn daran erinnern“, kündigt Solty an.

Bessere Zusammenarbeit angemahnt
Für das neue Jahr wünscht sich der SPD-Sprecher außerdem eine bessere Zusammenarbeit mit der Verwaltung. „Der Informationsfluss ist zuweilen schon etwas stockend. Die Mehrheitsfraktion wird in der Regel zuerst oder sogar ausschließlich informiert. Wir müssen immer wieder anmahnen, auch Informationen zu bekommen.“

Wer/ Was ist eigentlich "rechts"?

Rechts ist heute viel komplizierter! Und gefährlicher!

Vor einigen Jahren war alles viel einfacher. Springerstiefel, keine Haare, Bomberjacke. Rechte waren sichtbar. Heute ist alles viel komplizierter. Tausende marschierten für das islam- und asylfeindliche Bündnis Pegida, Millionen wählten/ wählen die AfD, die nun die stärkste Partei in der Opposition im Bundestag ist, oder äußern sich fremdenfeindlich. Sie nennen sich dabei besorgte Bürger.
Rechts“? So nennt sich keiner. Man ist doch kein „Nazi“, nur weil man Angst um Deutschland hat.
Rechts sein, weil alle anderen links und „doof“ sind? Klingt verrückt. Geschieht aber gerade. Nie hatten es Parteien wie die AfD so einfach Zuspruch zu erhalten. Wer in die Medien will, muss nur etwas gegen Flüchtlinge oder „die Islamisierung“ sagen und die Medien springen auf.
Das bedeutet große Aufmerksamkeit auf niedrigem Niveau. Wenn die etablierte Gesellschaft diese Denkrichtung öffentlich verwendet und stark macht, dann werden Sätze sagbar, die vorher nicht sagbar waren. Nicht nur durch die „hohlen“ Führungskräfte der AfD, sondern durch gebildete Leute in hübschen Worten. Das ist gefährlich!
Skinheads mit Baseballschlägern sind rechtsradikal, klar! Zum Glück sind Sie eine sehr, sehr kleine Minderheit. Gefährlich wird es erst am Rand des vermeintlich noch Akzeptablen, an der Grenze zum Radikalen. Diese Grenze wird meistens entlang bestimmter Äußerungen oder Personen diskutiert. Führend ist die AfD mit ihren manierierten Reden vom bedrohten Volk der Deutschen.
Auch wenn die AfD (Rechts)Radikalität zurückweist – mindestens im Osten, mit Figuren wie Björn Höcke, hat sie radikale Richtungen. Wenn eine Partei immer wieder zurückweisen muss, dass sie radikal ist, wenn sie Aussagen ihrer Mitglieder einschränken muss, dann ist sie mindestens sehr nah dran, an dem Rechtsextremismus. Man sollte den radikalen Teil ihrer Funktionäre die Anhänger und ihre Verteidiger, also auch so nennen: Rechtsradikal.
Ausgrenzen, lächerlich machen, beschimpfen – das hilft null gegen rechtes Denken. Weil es seine Ursache nicht ernst nimmt.
Wird sich, der um sich greifende Rechtsruck, bei der kommenden Europawahl entladen? Werden nach der nächsten Wahl im Mai 2019 noch mehr Rechtspopulisten im Parlament sitzen als jetzt schon?
Rechtspopulistische Europaabgeordnete wie Wilders (Niederlande), Pretzell (Deutschland) und Le Pen (Frankreich) müssen sich zurzeit wenig Sorgen machen. Überall in den europäischen Mitgliedsstaaten haben „solche“ Parteien einen Anstieg der Mitgliedszahlen zu vermelden. Auch in Deutschland, in der AfD.
Jeder versteht etwas anderes unter rechts. Je nachdem, wo man steht. Aber es gibt ein definierbares rechtes Handeln und es hat momentan immer noch Zulauf.
Wir müssen alle viel genauer hinschauen.
Unserer Stadt ist die AfD bei der letzten Wahl erspart geblieben. Das ist gut! Wir haben noch drei Jahre Zeit, dass es bei der nächsten Wahl auch so bleibt!

Ihr Michael Solty

Erhalt des MLK Zeven

... von Thorsten Kratzmann | Zevener Zeitung
Ute Gudella-de Graaf (SPD) stellte in Abrede, dass die Entscheidung über den Bestand des MLK allein auf Basis von Zahlen und Daten zu treffen ist. Unter dem Eindruck von dramatischen Erlebnissen vor knapp drei Wochen hält sie den Erhalt des MLK für geboten. Ende April war es um das Überleben eines Angehörigen gegangen. Per Rettungswagen sei der Notfall ins MLK eingeliefert worden, weil die großen Krankenhäuser die Aufnahme verweigert hätten. Gudella-de Graafs Schlussfolgerung: Das MLK ist überlebenswichtig. Damit widersprach sie Landrat Luttmann, der behauptet hatte, die Entscheidung über das MLK sei keine über Leben und Tod.

Manfred Poburski | Persönliche Stellungnahme

... zur angedachten Gründung einer Bädergesellschaft.
Durch die Berichterstattung in der ZZ vom 28.04.2016 ist bei einigen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt leider der Eindruck entstanden, dass ich für eine Schließung unseres Naturbades eintreten würde. Das ist falsch!
Richtig ist vielmehr, dass ich bereits seit Ende 2014 immer wieder in den Gremien der Stadt meine Bedenken gegen eine Ausweitung der fiskalischen Tätigkeit unserer Stadt und der angedachten Vermischung von Aufgaben der Stadt mit der Samtgemeinde geäußert habe. Diese Bedenken richten sich vor allem gegen einen steuerlichen Querverbund zwischen den gewinnbringenden Stadtwerken Zeven GmbH und einer stark defizitären Bädergesellschaft. Nach dem in Auftrag gegebenen Gutachten einer Beratungsgesellschaft sollen die Stadtwerke als alleinige Anteilseignerin einer als GmbH zu gründenden Bädergesellschaft unser AQUA-Fit betreiben. Dabei bleibt das Hallenbad aber im Eigentum der Samtgemeinde und wird lediglich an die Bädergesellschaft verpachtet. Das ebenfalls defizitäre Naturbad bleibt außen vor und soll weiterhin von der Stadt betrieben.
Mit dieser kritisch zu betrachtenden Gesellschaftskonstruktur soll der Betriebs- und Unterhaltungsaufwand von der Samtgemeinde an die Bädergesellschaft übertragen werden. Die bei der Bädergesellschaft entstehenden hohen Verluste sollen dann mit den Gewinnen der Stadtwerke verrechnet werden. Durch den dann bei den Stadtwerken entstehenden Verlust fallen dort keine oder nur geringe Körperschafts- und Gewerbe-steuern an. Von diesen eingesparten Steuern zahlt dann die Bädergesellschaft die Pacht für das AQUA-Fit und die Samtgemeinde leistet davon auch noch einen Verlustausgleich an die Stadt Zeven.
Eine derartige Gesellschaftskonstruktion halte ich nicht nur für sehr schwierig, da die Bädergesellschaft nur über ein gepachtetes Bad verfügt und durch die jährlichen Verluste das eingebrachte Stammkapital ständig aufgefüllt werden müsste. Die Umsetzung des Vorschlages der Beratungsgesellschaft beinhaltet meiner Auffassung zudem auch steuerstrafrechtliche Risiken. Bei einem Verlustausgleich der Samtgemeinde an die Stadt handelt es sich doch um eine versteckte Gewinnausschüttung, die zwangsläufig zu einer Steuernachzahlung führen muss.
In dem Gutachten wird für die nahe Zukunft der Bau eines Kombibades als Ersatz für die stark defizitären Bäder vorgeschlagen. Ich frage mich: Können wir uns das überhaupt noch leisten? Der Bau eines Kombibades würde mindestens 15 Mio. Euro kosten und hätte zwangsläufig die Schließung unseres Naturbades zur Folge hätte. In der Restlaufzeit des Naturbades müsste der Buchwert in Höhe von 1,2 Mio. Euro abgeschrieben werden, wodurch der Ergebnishaushalt der Stadt über mehrere Jahre nicht ausgeglichen werden könnte. Außerdem glaube ich, dass die Schließung eines erst vor 10 Jahren eröffneten Bades, das immer als Leuchtturmprojekt der Stadt dargestellt wurde, eine Vermögensvernichtung wäre, die auf berechtigte Kritik bei unserer Bevölkerung stoßen würde. Wir sollten uns endlich darauf konzentrieren, das Algenproblem des Naturbades zu lösen, um das Bad dadurch attraktiver zu machen.
Ihr Manfred Poburski

Für eine sorgfältige Finanzplanung

Die gute Konjunktur und die hohen Steuereinnahmen haben im vergangenen Jahr die öffentlichen Schulden in Deutschland leicht gedrückt.
Dies trifft leider nicht für alle Bundesländer und Kommunen zu. Die Bundesländer waren Ende 2015 mit 612,9 Milliarden Euro verschuldet - ein minimaler Rückgang von 0,2 Prozent.
Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen dagegen um 3,4 Prozent auf 144,2 Milliarden Euro.
Durch die verschiedenen Bautätigkeiten stieg und steigt der Schuldenstand in Zeven weiter an. Dies ist eine Hypothek für die zukünftige Generation, denn irgendwann müssen die Schulden zurückgezahlt werden.
Hier ist eine sorgfältige Planung erforderlich, damit in Zukunft auch noch Spielräume für Ausgaben außerhalb des Schuldendienstes zur Verfügung stehen. Dafür müssen Ausgaben genau auf günstigere Alternativen überprüft werden und es ist nicht alles wünschenswerte auch finanzierbar, ohne die nächste Generation übermäßig zu belasten.
Ihr Manfred Block

Bildung fängt ganz früh an!

Beste Bildung ist uns ein Herzensanliegen, damit alle Menschen die besten Möglichkeiten für ihre eigene Entwicklung erhalten. Die Menschen sind die wichtigste Ressource unserer Region und unserer Gesellschaft. Gute Bildungspolitik ist die Voraussetzung, dass wir auch zukünftig in einer erfolgreichen Gemeinde leben können.
Kein junger Mensch darf zurückgelassen werden, sondern bedarf einer individuellen Förderung, die auf seine Stärken und Schwächen eingeht, um wirkliche Chancengleichheit herzustellen.
Alle Mädchen und Jungen sollen den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig davon, wie viel Geld ihre Eltern verdienen, in welchem Ortsteil sie aufwachsen.
Ihr Henk Tijink

SPD-Treffpunkt | 27404 Zeven | Kattrepel 3 | Telefon: 04281 95 34 98 | Fax 04281 95 34 99 | Mail: info@spd-zeven.de

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